Viele Faktoren belasten aktuell die Wirtschaft in Deutschland und Bayern: Dekarbonisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel, dauerhaft höhere Energiepreise und Verschiebungen in der Weltwirtschaft. Das setzt etablierte Geschäftsmodelle unter Druck und zwingt Unternehmen, ihre Produktionsstrukturen anzupassen. Das ist eine Herausforderung, bietet aber auch die Chance, sich für die kommenden Jahrzehnte neu aufzustellen. In Bayern stärkt die Staatsregierung die Wirtschaft vor Ort, indem sie Innovationen fördert und vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups bei neuen Technologien unterstützt. Über die Hightech Agenda Bayern investiert das Wirtschaftsministerium 1,5 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung – besonders in den Bereichen grüne Transformation und Digitalisierung. Zusätzlich helfen Förderprogramme wie die Regionalförderung und das Mittelstandskreditprogramm bei Investitionen und Finanzierung. Wir unterstützen bayerische Firmen auch dabei, neue internationale Märkte zu erschließen und im weltweiten Wettbewerb stark zu bleiben. Um den bayerischen Sektor der kleinen und mittelständischen Unternehmen dauerhaft zu stärken, erleichtern wir zudem mit der VC4Start-ups Initiative Bayern Start-ups den Zugang zu Wagniskapital. Insgesamt sollen gemeinsam mit privaten Kapitalgebern Investitionen von fünf Milliarden Euro in bayerische Start-ups und Scale-ups erzielt werden.
Bayern kann die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht allein festlegen, dafür sind auch Berlin und Brüssel verantwortlich. Wichtig wäre jetzt, dass die Bundesregierung ihre angekündigten Reformen endlich umsetzt, damit die Wirtschaft wieder mehr Schwung bekommt. Eine Senkung der Unternehmenssteuern auf höchstens 25 % (momentan 28,5 %) würde Firmen deutlich entlasten. Auch der Solidaritätszuschlag sollte für alle abgeschafft werden, da auch viele Personenunternehmen diesen zahlen müssen. Weitere Entlastungen sind durch Reformen bei der Sozialversicherung möglich. Genauso wichtig sind flexible Arbeitsmärkte und weniger Bürokratie, damit Unternehmen schneller und einfacher handeln können.
Wir tun alles, was wir auf Landesebene tun können, und nutzen unseren Spielraum komplett aus. Wir sprechen direkt mit Unternehmen und Wirtschaftsverbänden und überprüfen mit Praxis-Checks, wo es im Alltag wirklich hakt. Mit den darauf aufbauenden Modernisierungsgesetzen bauen wir unnötige Bürokratie ab. Wichtig ist auch, Abläufe zu digitalisieren und zu beschleunigen. Wenn Behörden Daten untereinander austauschen können, müssen Unternehmen und Bürger ihre Angaben nicht ständig mehrfach eingeben. Das spart Zeit und Nerven.
Menschen in alle Regionen Bayerns sollen die gleichen Chancen haben – egal ob Stadt oder Land. Dafür gibt’s gezielte Regionalförderung. Sie schafft neue Jobs, besonders dort, wo die Wirtschaft schwächer ist. Gleichzeitig treiben wir die Digitalisierung voran, zum Beispiel mit besserem Mobilfunk. Das hilft allen Teilen Bayerns, weil moderne Infrastruktur heute entscheidend für Unternehmen und Bürger ist. Und das zeigt Wirkung: Stadt und Land wachsen in Bayern seit Jahren. Die Bevölkerungszahl nimmt überall zu, laut aktueller Vorausberechnung sogar bis 2043. Im ländlichen Raum wird das Plus mit 4,0 Prozent sogar größer erwartet als im Verdichtungsraum mit 3,3 Prozent. Auch die Wirtschaft wächst in ganz Bayern. Das zeigt: Alle Regionen profitieren, nicht nur die großen Städte.
„Ich bin überzeugt, dass Wasserstoff in einer dekarbonisierten Welt eine wichtige Rolle spielen muss. Viele Bereiche der bayerischen Wirtschaft können wir nicht oder nur mit enormem Aufwand elektrifizieren.“
In vielen Bereichen fehlen Fachkräfte – und zwar weniger bei Akademikern, sondern vor allem in den Ausbildungsberufen. Deshalb stärken wir gezielt die berufliche Bildung. Allein in den vergangenen fünf Jahren haben wir 184 Millionen Euro in überbetriebliche Bildungsangebote der Kammern und gemeinnützigen Träger investiert. Damit werden Berufsbildungszentren ausgebaut und modernisiert sowie die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung verbessert. Das Handwerk erlebt gerade eine Zunahme von Ausbildungsverträgen, was mich sehr freut. Junge Leute sollen auch wieder die Betriebe der Eltern übernehmen. Nach wie vor wird aber im Bereich des Bürgergeldes zu viel Schlendrian geduldet. Wie soll ich jungen Menschen Ausbildung und Arbeit schmackhaft machen, wenn sie sehen, dass man auch anders gut durchs Leben kommt?
Bayern gehört beim Ausbau der erneuerbaren Energien bundesweit zur Spitze und genau diesen Kurs machen wir jetzt noch schneller. Unser Ziel: eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung, die Wertschöpfung in der Region schafft, Arbeitsplätze sichert und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Dafür setzen wir auf drei Dinge: mehr Akzeptanz vor Ort, klare Förderung moderner Technologien und bessere Rahmenbedingungen, damit Projekte schneller umgesetzt werden können.
In Deutschland werden erneuerbare Energien vor allem über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert. Für Anlagen, die keine EEG-Förderung bekommen, haben wir zusätzliche Programme aufgesetzt, auch für Unternehmen. Mit dem Programm BioWärme Bayern unterstützen wir zum Beispiel den Bau und Ausbau von Biomasse-Heizwerken. Außerdem sind wir das erste Bundesland, das ein eigenes Förderprogramm für Biogasaufbereitungsanlagen eingeführt hat. Und: Das Bayerische Wirtschaftsministerium fördert auch die Modernisierung und den Ausbau kleiner Wasserkraftanlagen.
Ich bin überzeugt, dass Wasserstoff in einer dekarbonisierten Welt eine wichtige Rolle spielen muss. Viele Bereiche der bayerischen Wirtschaft können wir nicht oder nur mit enormem Aufwand elektrifizieren. Das gilt besonders für den Schwerlast- und Busverkehr, auf den sich unsere Förderung konzentriert. Hier ist die Zahlungsbereitschaft für Energie hoch und wir können am schnellsten die gleichen Kosten wie bei herkömmlichen Antrieben erreichen. Davon profitieren vor allem bayerische Hersteller von Wasserstofffahrzeugen und die Betreiber der Tankstelleninfrastruktur.
Wir als Bayerische Staatsregierung möchten, dass jedes Bundesland in Deutschland seine eigene Erbschaftsteuer festlegen kann. Mit niedrigeren Steuern oder höheren Freibeträgen in Bayern können Familienbetriebe die Übergabe an die nächste Generation leichter meistern, ohne Teile der Firma verkaufen oder Investitionen zurückfahren zu müssen. Das schützt die Liquidität, sichert Arbeitsplätze und stärkt die eigentümergeführten Mittelständler in Bayern. Außerdem macht eine solche Steuerpolitik Bayern als Standort attraktiver und hilft, im Wettbewerb mit anderen Regionen noch besser dazustehen.
„Bayern gehört beim Ausbau der erneuerbaren Energien bundesweit zur Spitze und genau diesen Kurs machen wir jetzt noch schneller. Unser Ziel: eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung, die Wertschöpfung in der Region schafft, Arbeitsplätze sichert und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt.“
Bayern und Baden-Württemberg investieren ähnlich viel in Forschung und Entwicklung (F&E) an staatlichen Einrichtungen und Hochschulen. Baden-Württemberg hat aber traditionell gemessen am Bruttoinlandsprodukt mehr private Investitionen in F&E, vor allem durch große Industrieunternehmen. Die Staatsregierung arbeitet daran, dass bayerische Firmen – nicht nur die großen – mehr in Forschung und Entwicklung investieren können. Bayern hat ein sehr gutes Netzwerk aus Universitäten, Technischen Hochschulen und Forschungsinstituten. Über die Hightech Agenda Bayern werden etwa 3.800 Stellen an Hochschulen gesichert, darunter 1.000 neue Professuren in wichtigen Bereichen wie Künstliche Intelligenz, Clean Tech sowie Luft- und Raumfahrt.
Bayern möchte bei der Steuerpolitik mehr eigene Entscheidungen treffen können und unabhängiger von der Bürokratie aus Berlin und Brüssel sein. Wir fordern die schnelle Umsetzung des Sofortprogramms zum Bürokratierückbau der Bundesregierung, etwa durch Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, Wegfall der Berichtspflichten, Abschaffung der Bonpflicht und Aussetzung von Statistikpflichten. Von der EU erwarten wir weniger Regeln und Belastungen. Das hilft besonders den bayerischen Firmen, vor allem den mittelständischen: Sie haben dann weniger Kosten, schnellere Abläufe und mehr Sicherheit bei ihren Planungen.
